Zur Zulässigkeit der Rückwirkung von Steuergesetzen

In den vergangenen Jahren bot sich dem Bundesverfassungsgericht mehrmals die Gelegenheit zu einer Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkender Gesetzesänderungen. Bedeutung erlangt diese Frage vor allem im Steuerrecht wegen der dort verbreiteten Praxis, Gesetzesänderungen noch während eines laufenden Veranlagungszeitraumes mit Rückwirkung zum Beginn dieses Zeitraumes in Kraft zu setzen. Diese gesetzgeberische Praxis bedeutet für Familienunternehmen eine erhebliche Rechtsunsicherheit: Eine optimierte Gestaltung droht (auch noch) nach ihrer Umsetzung durch nachträgliche Änderungen der Rechtslage mit einem Federstrich des Gesetzgebers entwertet zu werden.

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